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Eise Wahlprogramm
Vorwort
DetailsLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die DP Eechternoach tritt am 8. Oktober 2017 bei den Gemeindewahlen mit einem motivierten elfköpfigen Team an, das aus der Opposition heraus wieder in die Verantwortung für unsere Gemeinde will.
Wir wollen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder mehr in die Gestaltung unserer Gemeinde einbinden. Echternach muss mit der Zeit gehen und sich in verschiedensten Bereichen modernisieren. Jung und Alt aus allen sozialen Schichten müssen sich in unserer Stadt etablieren können.
Die Gemeinde muss regelmäßiger in ihre Infrastruktur investieren. Wir denken dabei vor allem an die Zukunft unserer Kinder, an unsere lokalen Sport- und Kulturvereine, sowie an die Geschäftsleute aus Echternach.
Die DP steht für eine umweltbewusste und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Ihre Lebensqualität wollen wir durch mehr Sauberkeit, verkehrsberuhigende Maßnahmen und der Förderung der sanften Mobilität aufwerten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie uns die Zukunft unserer Stadt gemeinsam angehen. Mit Herz und Seele für Echternach.
Die Kandidaten der DP Eechternoach.
1. Schule und Bildung
Neubau der Grundschule. Die DP steht zum prioritären Neubau der Grundschule mit Integration der Maison-Relais und des EDIFF im Rahmen des Masterplans Quartier Gare. Das Projekt soll weiter begleitet werden von der Arbeitsgruppe „Nei Schoul“.
Vorrausetzungen für digitalen Unterricht schaffen. In der neu entstehenden Schule soll das Lernumfeld für unsere Kinder zeitgemäß und modern sein. Dazu gehören eine moderne Ausstattung und genügend Informatikmaterial, um die Schüler auf die Herausforderungen der heutigen Zeit vorzubereiten.
Umsetzung des Plan de développement scolaire (PDS). Die DP unterstützt den Prozess des neuen PDS „Gesonde Schoulklima: An der Millermoaler Schull Eechternoach fillt jiddereen sech wuel“.
Einrichtung einer Schülervertretung. Neben der Lehrerschaft und der Elternvertretung wird die DP die Schaffung einer Schülervertretung angehen. Auch die Schüler sollten ihre Anliegen von Zeit zu Zeit an die Politik herantragen dürfen.
2. Kinderbetreuung
Erweiterung des Angebotes an Betreuungsstrukturen für Kinder und Jugendliche. Da wir lokal nicht genügend Plätze haben, müssen viele Echternacher Familien ihre Kinder in Betreuungsstrukturen der Nachbargemeinden anmelden. Die DP wird daher die Schaffung neuer und/oder die Erweiterung bestehender Strukturen fördern. In Echternach könnte auch eine „Bësch-Crèche“ entstehen.
Flexible Öffnungszeiten der Betreuungsstätten. Die DP setzt sich für flexiblere Öffnungszeiten der kommunalen Betreuungsstätten ein. Die „Maisons Relais“ sollten das ganze Jahr über geöffnet sein und längere Öffnungszeiten sollten Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten entgegenkommen.
Qualität der Kinderbetreuungsinfrastrukturen verbessern. Damit Kinder sich rundum wohlfühlen und sich in ihrer Entwicklung frei entfalten können, werden wir bei Sanierungen und Neuplanungen von Betreuungsstätten auf genügend Platz in- und außerhalb der Infrastrukturen achten.
Gesundes, ausgewogenes und regionales Essen in den Betreuungsstrukturen. In öffentlichen Kantinen legen wir sehr viel Wert auf eine kindgerechte sowie gesunde und ausgewogene Ernährung, die aus überwiegend regionalen und saisonalen Produkten besteht.
Zusammenarbeit zwischen Betreuungsstätten, Schulen, dem Jugendhaus und Vereinen. Wenn die Betreuung eines Kindes in mehreren Händen liegt, ist eine kohärente Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren sehr wichtig. Die Arbeit mit den Kindern in den Kinderbetreuungsstätten und Grundschulen muss jederzeit aufeinander abgestimmt sein. Unsere Kinder müssen die Möglichkeit bekommen, während der Betreuungszeit in der „Maison Relais“ ihren Hobbys und Freizeitbeschäftigungen nachgehen zu können. Deshalb wollen wir die aktive Zusammenarbeit zwischen den Betreuungsstätten, der Schule, den Vereinen und, soweit vorhanden, Jugendhäusern verbessern. Dies ermöglicht es, Angebote besser aufeinander abzustimmen (beispielsweise Hausaufgaben- oder Nachhilfe) bzw. systematische Ferien- und Freizeitaktivitäten anzubieten.
Leben, wohnen und arbeiten in unserer Stadt
- Bauen und wohnen
- Arbeiten und Einkaufen
- Gesundheit, Soziales und Senioren
- Kultur
- Sport
1. Bauen und wohnen
Umsetzung längst geplanter Wohnbauprojekte. Die DP wird prioritär die Umsetzung der Wohnungsbauprojekte „Oachtergäert“ und „Mëttelkrunn“ beschleunigen. Aber auch die Wohnungsbauprojekte des „Fonds de Logement“ wie „Alferweiher“ und „Cité Manertchen“ müssen unbedingt in Angriff genommen werden.
Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit Hilfe der Gemeinde. Wohnraum und Bebauungsflächen in Gemeindehand werden vorzugsweise jungen Familien und Haushalten aus Echternach per Erbpacht zur Verfügung gestellt. Die DP wird außerdem den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und hier auf die staatliche Unterstützung (bis zu 75%) zurückgreifen.
Förderung des Bauens und Wohnens intra muros. Die DP wird in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Amt für Denkmalpflege ein Pilotprojekt „Bauen und Wohnen im Zentrum der Stadt Echternach, der ältesten Stadt Luxemburgs“ vorschlagen. Das längst angekündigte Baulücken-Programm muss in Angriff genommen werden.
Fertigstellung des Flächennutzungs- (PAG) und Stadtentwicklungsplans (PDC). Mit der DP wird der Flächennutzungsplan angepasst und der Stadtentwicklungsplan, unter Berücksichtigung von nachhaltigen Kriterien, erneuert. Die DP wird die Bürger wieder in die Ausarbeitung des Stadtentwicklungsplans einbeziehen. Die neuen Steuerungsmechanismen Klimapakt-Leitbild und Stadtmarketing sollen in den Stadtentwicklungsplan integriert werden.
Erschließung von neuem Bauland durch partielle Erweiterung des Bauperimeters. Im Rahmen der Anpassung des Flächennutzungsplans (PAG) wird die DP den Bauperimeter öffnen, damit junge Familien und Einzelpersonen in Echternach bauen und wohnen können.
2. Arbeiten und Einkaufen
Echternach als Einkaufsstadt neu positionieren. Die DP wird das getrübte Image einer blühenden Einkaufsstadt wieder aufpolieren. Dabei wird sich die DP prioritär mit dem Leerstandsmanagement befassen. Wir werden uns einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Projekt City Outlet Center mit allen beteiligten Geschäftsleuten und Bürgern nicht widersetzen. Alternative Geschäftsmodelle sollen offen diskutiert werden. Die Privatinitiative wird von der DP besonders gefördert.
Raum für Start-up-Firmen bieten. Neue Firmen haben es nicht leicht, sich zu etablieren. Oft mangelt es am nötigen Kapital und Raum. Deshalb wollen wir Teile von kommunalen Aktivitätszonen und Büroflächen jungen und innovativen Start-ups sowie Handwerksbetrieben kostengünstig zur Verfügung stellen. In Echternach könnten auch Co-Working Spaces geschaffen werden.
Vertrauen in die Industrie und den Einzelhandel am Standort Echternach. Die DP unterstützt die Betriebe in der nationalen, regionalen und kommunalen Aktivitätszone, sowie die lokalen Geschäfte. Dem lokalen Geschäfts- und Handwerkerverband wird die DP proaktiv in Sachen Promotion der Stadt Echternach als Einkaufsstadt zur Seite stehen.
Erweiterte Nutzung der kommunalen und regionalen Aktivitätszone. Die DP wird prioritär die bestehende kommunale und regionale Aktivitätszone mit neuen Betrieben besetzen und dabei die Zulassungsbedingungen lockern. In Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium soll die Niederlassung von produzierenden und nicht-produzierenden Betrieben gefördert und beschleunigt werden.
Einrichtung einer neuen Aktivitätszone für Klein- und Mittelbetriebe. Die DP wird in der "Schmstzoacht" eine neue Aktivitätszone für Klein- und Mittelbetriebe einrichten. Eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie liegt bereits seit 2010 vor.
3. Gesundheit, Soziales und Senioren
Gesundheitsförderung als kommunale Verpflichtung. Die DP nimmt die Gesundheitsförderung bei allen Altersgruppen sehr ernst und fördert vielfältige Aktionen. Besonders wichtig sind uns gesunde und umweltbewusste Ernährung sowie Sport und Bewegung.
Schaffung von Sozialwohnungen. Die DP wird prioritär die gemeindeeigenen Wohnungen mit der finanziellen Unterstützung des Wohnungsbauministeriums renovieren und den sozial benachteiligten Bürgern zu angemessenen Mietpreisen zur Verfügung stellen. Eine ähnliche Initiative mit Neubauten erwarten wir vom „Fonds de Logement“ im Alferweiher sowie in der Cité Manertchen.
Erstellung eines lokalen Sozialplans. Angesichts der prekären sozio-ökonomischen Lage unserer Gemeinde, wird die DP sich, gemeinsam mit dem Office social, besonders um die minderbemittelten und sozial schwachen Mitbürger kümmern. Die DP wird einen Sozialplan ausarbeiten und die im Sozialforum definierten Maßnahmen konsequent umsetzen.
Intensivierung der Präventions- und Aufklärungsarbeit mit Jugendlichen. Die DP wird vermehrt Gewalt- und Drogenpräventionsprogramme für Kinder und Jugendliche anbieten. Die Sensibilisierung für gesunde Ernährung und den Verzehr von lokalen Produkten werden weiterhin im Mittelpunkt stehen.
Infrastrukturen für ältere und behinderte Mitbürger. Die DP setzt sich ein für den zügigen Ausbau des „Hospice civil“ (Eechternoacher Spidol). Die DP wacht über den behindertengerechten Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen. Straßenbeläge und Pflastersteine müssen ausgebessert werden um Stürze und Verletzungen zu vermeiden.
4. Kultur
Schutz der Echternacher Denkmäler und Kulturgüter. In enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Instanzen und den zuständigen Fachleuten wollen wir uns effektiv für den Erhalt und die Instandsetzung des historischen Patrimoniums von Echternach, der ältesten Stadt des Luxemburger Landes, einsetzen.
Förderung der Springprozession und Nutzung des Potenzials des Status „UNESCO-Weltkulturerbe“. In Zusammenarbeit mit dem Willibrordus-Bauverein und den kirchlichen Verantwortlichen in Stadt und Land soll die Gemeinde Initiativen ergreifen für eine zeitgemäße Darstellung und eine weltweite Werbung für die Springprozession. Im nahen Umfeld von Echternach könnten Hinweisschilder, wie auf den Autobahnen, auf die Springprozession aufmerksam machen.
Schaffung von Synergien zwischen Trifolion und Festival. Seit einigen Monaten gibt es Überlegungen über eine mögliche Zusammenarbeit der beiden Institutionen. Die DP unterstützt die Bemühungen der beiden kulturellen Einrichtungen zu mehr Synergien.
Förderung und Erhalt des lokalen Kulturerbes. Die DP legt viel Wert darauf, die lokale und regionale Kultur zu fördern. Wir setzen uns daher weiterhin für die Ausrichtung von Konferenzen und Initiativen wie « Eechternoacher Sprooch » und « Geschicht a Geschichten voan Eechternoach » ein. Lokalen Künstlern soll die Möglichkeit geboten werden, ihre Werke interessierten Bürgern vorzustellen.
Schaffung einer Event-Location. Die DP setzt sich ein für eine Event-Location (etwa eine Zeltvorrichtung für Fastnacht; Betriebsfeiern am See; Braderie; etc.) für Vereine und private Institutionen. Nachfrage und Bedarf sind groß.
5. Sport
Instandsetzung der bestehenden und Bau einer neuen Sportinfrastruktur. Während der Planungsarbeit für eine neue Sportinfrastruktur für die Gemeinde und für das Lyzeum muss es unbedingt zu einer Instandsetzung der bestehenden Sport- und Schwimmhalle kommen. Die DP befürwortet auch die sofortige Einstellung oder Wiederbesetzung des Postens eines Hallenwarts für die Sport- und Schwimmhalle.
Förderung des Breitensports für Jung und Alt. Sport findet nicht nur in Vereinen statt, sondern wird immer mehr von einzelnen Personen oder in kleinen Gruppen betrieben. Die DP wird den Breitensport unterstützen, indem wir Freiflächen für Sport und Spiel erhalten, bzw. schaffen (z. B. Sport- und Bolzplätze, Ausweisung von Waldwegen, Laufstrecken oder Fahrrad- bzw. Mountain-Bike-Pisten).
Unterstützung der Jugendarbeit der Vereine. Die DP erkennt das Potenzial der Sport- und Kulturvereine in der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb werden wir die Vereine, die im Bereich der Kinder- und Jugendaktivitäten eine wichtige Rolle spielen, finanziell und materiell unterstützen. Zudem fördern wir eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung des betreuenden Personals (Trainer, Musiklehrer, ...), um so die bestmögliche Förderung der jungen Generation gewährleisten zu können.
Faire und angemessene Subventionierung der lokalen Sportvereine. Unsere lokalen Vereine müssen wieder mehr gefördert werden. Bei der Subventionierung darf es, der DP nach, nicht zu einer Diskrepanz zwischen den Vereinen kommen. Die Kriterien (Mitglieder, Jugendförderung, Ergebnisse usw.) müssen für alle Vereine die gleichen sein.
Fortschreitung des Mehrjahresplans „Echternacher See“. Die DP befürwortet die Umsetzung des Masterplans Echternacher See. Gleichzeitig müssen aber auch Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten an den bestehenden Freizeitinfrastrukturen vorgenommen werden.
Verkehr und Mobilität
- Verkehrs- und Mobilitätskonzept
- Sanfte Mobilität
- Verkehrssicherheit
- Parksituation
1. Verkehrs- und Mobilitätskonzept
Umsetzung des vorliegenden Verkehrs- und Mobilitätskonzepts. Die DP wird die Umsetzung des bereits geplanten By-Pass Morgenstern beschleunigen und somit die Wasserbilligerstraße vom Durchgangsverkehr entlasten. Die Planung des By-Pass Bréil mit dem Bau eines neuen Busbahnhofes muss konsequent weitergetrieben werden. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir uns dem Ziel nähern einen fließenden Verkehr in Richtung Luxemburg und Deutschland zu erreichen.
Reduzierung des LKW-Transitverkehrs. Die DP wird sich bei der Regierung dafür einsetzen, dass die Schwertransporte über die B257 zur Autobahn nach Luxemburg geleitet werden und somit die Verkehrsbelastung in Echternach reduziert wird.
Förderung des öffentlichen Transports. Die DP unterstützt alle Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Transports. Unter anderem setzen wir auf eine größere Nutzung von P&R.
2. Sanfte Mobilität
Ausbau des Radwegenetzes. Die DP will das kommunale Angebot an Radwegen weiter ausbauen. Vor allem Schulen und beliebte Freizeitanlagen sollen sicher mit dem Fahrrad erreichbar werden. Wir werden deshalb weiter auf die Planung und Umsetzung eines dichten und sicheren Radwegenetzes bauen.
Projekt „Velo-Stad Eechternoach“: Die DP wird sich prioritär dafür einsetzen das vorliegende Fahrradkonzept definitiv umzusetzen. Die DP wird im Ortskern und in der Nähe von öffentlichen Strukturen genügend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder einrichten. Aktionen wie „Mam Velo op d’Schaff“ und „Velo-Bus“ werden weiterhin gefördert.
E-Mobilität fördern durch Einrichten von Ladestationen. Die DP wird E-Ladestationen für E-Bikes und E-Cars im Zentrum und an größeren Parkbereichen zur Verfügung stellen. Auch setzt die DP auf die beispielhafte Nutzung von E-Fahrzeugen am See und im Stadtpark.
Förderung des Ziels „Zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Bus zu Schule und Arbeit“. Die DP unterstützt Aktionen wie „Zu Fouss op d’Schaff“ oder „Pedi-Bus“.
3. Verkehrssicherheit
Einrichtung von Tempolimits in Wohngebieten und bei Schulen. Kinder, Jugendliche und Senioren sind besonders gefährdet, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Die DP setzt sich deshalb unter anderem für Tempo 20 (Shared Space) und Tempo 30 in Wohngebieten und für sichere Radwegenetze und Schulwege ein.
Effizienter Einsatz von Dialog-Displays. Dialog-Displays zeigen die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge an und appellieren an die Vernunft und Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer. Wir wollen vor allem Tempo-30- und Tempo-20-Zonen mit solchen Displays ausstatten, da Verkehrsteilnehmer hier oft zu schnell unterwegs sind. Raser sollen durch Schikanen am Eingang der Zone gebremst werden.
Schließen von Sicherheitslücken im öffentlichem Wegenetz. Die DP wird die nötigen Maßnahmen ergreifen, um an sensiblen Orten wie Spielplätzen, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Betreuungsstrukturen die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten.
4. Parkingssituation
Erweiterung des Angebotes von Parkplätzen und P&R-Flächen. Die DP wird prioritär zusätzliche Parkmöglichkeiten in Stadtzentrum-Nähe einrichten. Auch setzt die DP sich ein für die Ausweisung eines P&R am Echternacher See sowie für den Ausbau des P&R Echternacherbrück und den Neubau eines P&R in unmittelbarer Nähe zur neuen CFL-Busgarage gegenüber der Kläranlage.
Einrichtung von Stellplätzen für Camping-Cars. Die DP wird zusätzliche Stellplätze mit angemessener Infrastruktur (Wasser, Strom, Abfall, WC) im Sinne der Tourismusförderung einrichten.
Anpassung des Angebotes an kostenlosen Parkplätzen. Zur Förderung des innerstädtischen Handels wird die DP das zeitlich begrenzte Gratis-Parken von 30 Minuten auf 60 Minuten ausdehnen. Für Tagestouristen muss es außerdem möglich sein, einen halben oder einen ganzen Tag auf den größeren Parkplätzen zu verbleiben.
Verbesserung der Beschilderung der Parkplätze. Die Parkplätze in Echternach müssen besser ausgeschildert werden. Vor allem das neue Parking in der Rue des Bénédictins muss klarer ausgewiesen sein.
Eine sichere, saubere und lebenswerte Gemeinde
- Sicherheit
- Sauberkeit
- Feuerwehr und Rettungswesen
- Hochwasserschutz
1. Sicherheit
Erstellen eines lokalen Sicherheitsplans. Wir werden gemeinsam mit dem lokalen Sicherheitsbeauftragten, der zuständigen Gemeindekommission, den Bürgern und den örtlichen, sowie regionalen Polizeidienststellen einen lokalen Sicherheitsplan erstellen und diesen regelmäßig überarbeiten, um diesen bestmöglich auf die Bedürfnisse der Bürger abzustimmen.
Verstärkung der Polizeipräsenz und der Kontrollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizeipräsenz weiter ausgeweitet wird. Zusätzlich fordert die DP, dass die Polizeipatrouillen in Wohnvierteln ausgebaut werden, um somit u. a. Einbrüche und Vandalismus vorzubeugen.
Regelmäßige Aufklärungs- und Präventionskampagnen in Zusammenarbeit mit der Polizei. Viele Häuser sind nicht ausreichend vor Einbrüchen geschützt. Deshalb möchten wir regelmäßige Aufklärungskampagnen starten mit hilfreichen Tipps, wie man sich effizienter vor Einbrüchen und sonstigen Straftaten schützen kann. Ähnliche Aufklärungskampagnen sollen auch zum Thema Verkehrssicherheit organisiert werden.
2. Sauberkeit
Aktionsplan „Eng propper Stad“. Eine saubere und gepflegte Ortschaft stellt für uns keinen Luxus dar, sondern ist fester Bestandteil einer lebenswerten Gemeinde. Die DP will durch einen Aktionsplan „Eng propper Stad“ sowohl die Sauberkeit unserer Innenstadt pflegen als auch die Bürger für eine saubere Stadt mobilisieren.
Zusätzliche Abfallkörbe. Wir wollen vermehrt öffentliche Abfallkörbe aufstellen, um Müll auf Grünflächen und öffentlichen Straßen/Plätzen zu vermeiden.
Aufwertung der Fußgängerzone. Neben zusätzlichen Abfallkörben, müssen in der Fußgängerzone unbedingt einige Bänke aufgestellt werden. Außerdem fehlt es in der „Haalergaass“ sowie am Marktplatz an zusätzlichen Blumen, die das Stadtbild verschönern. Längerfristig scheint es sinnvoll über eine Neugestaltung des Echternacher Marktplatzes und seiner Umgebung – Vormarkt bis Vulpert – nachzudenken.
Hundebeutel und Hundetoiletten. Wir werden auf viel benutzten Fußgänger- und Wanderwegen, sowie auf öffentlichen Plätzen ausreichend Hundebeutel und Hundetoiletten (Hundewiese) zur Verfügung stellen, damit unsere Straßen und Plätze sauberer bleiben. Diese Maßnahmen sollen mit einer entsprechenden Sensibilisierungskampagne unterstützt werden.
3. Feuerwehr und Rettungswesen
Förderung und Unterstützung des Centre d’Incendie et de Secours. Die DP steht zu einer jährlichen Aufstockung und Erneuerung des Basis-Materials. Auch unterstützen wir die Anschaffung von neuen Einsatzfahrzeugen. Hier schlagen wir die finanzielle Beteiligung durch die Nachbargemeinden vor.
Aufwertung der Freiwilligenarbeit im Rettungswesen. Alle Freiwilligen der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gebührt eine hohe Anerkennung. Die DP setzt sich daher für eine Aufwertung der Permanence-Entschädigung für den Freiwilligendienst der Feuerwehr ein.
4. Hochwasserschutz
Priorität für den präventiven Hochwasserschutz. Die DP unterstützt alle Maßnahmen zur Verbesserung des natürlichen Hochwasserschutzes, z. B. mit Retentionsflächen oberhalb von Echternach. Auch fordern wir die Fortsetzung des Bauprogramms von Regenüberlaufbecken im Rahmen des Masterplans Quartier Gare.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Hochwasserproblematik muss grenzüberschreitend angepackt werden. Wir sind für die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Prävention im Bereich des Hochwassers.
1. Dienst am Bürger
Optimierung und Modernisierung des Dienstleistungsangebotes und der Infrastrukturen. Die DP wird für den regelmäßigen Unterhalt der Straßeninfrastruktur (Schlaglöcher; Pflastersteine) und der Grünanlagen sorgen. Straßenbeläge und Bordsteine müssen für Gehbehinderte, Kinderwagen und Mitbürger des 3. Alters regelmäßig instand gehalten werden. Intensive Gespräche müssen mit dem Stromnetz-Betreiber erfolgen, um die vielen Strompannen zukünftig zu vermeiden. Die DP wird eine regelmäßige Aktualisierung und eine benutzerfreundliche Gestaltung der Internetseiten der Gemeinde vornehmen.
Eine kompetente, freundliche und offene Gemeinde. Die DP setzt sich ein für eine klare Festlegung der Ansprechpartner und Zuständigkeiten von Politik und Administration (Organigramm). Kommunale Verwaltungsvorgänge müssen transparenter und für den Bürger nachvollziehbar sein. Die Anliegen der Bürger sollen mit dem nötigen Respekt und der erwarteten Kompetenz behandelt werden.
Informationspflicht der Gemeinde. Das A und O der Gemeindedemokratie ist der Zugang zu Informationen. Die DP steht für eine umfassende und regelmäßige Informations- und Sensibilisierungspolitik über Projekte und Entscheidungen in Informationsversammlungen, Veröffentlichungen und Diskussionsrunden.
Traditionelle und moderne Kommunikationsmittel. Die DP wird die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen im „Gemäneblat“ mit Stellungnahmen aller Gemeinderatsmitgliedern ergänzen. Die DP wird die Online-Verfügbarkeit der Gemeinde verbessern. Die Veröffentlichung von Entscheidungen und Dokumenten muss auch über das Internet und in verschiedenen Sprachen erfolgen.
Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen. Gemeinderatssitzungen sind zwar öffentlich, überschneiden sich aber oft mit den Arbeitszeiten der Bürger. Am Beispiel anderer Gemeinden, will die DP interessierten Bürgern die Möglichkeit bieten, die Gemeinderatssitzungen verfolgen zu können. Um dies zu gewährleisten, sollen die Sitzungen gefilmt werden und live oder zeitversetzt im Internet zugänglich sein.
2. Bürgerbeteiligung
Bürgersprechstunden im Schöffenrat. Mit der DP werden die Anliegen der Bürger ernst genommen. Wir wollen ein neues Vertrauen zwischen der Politik und den Bürgern aufbauen. Es werden daher regelmäßige Bürgersprechstunden stattfinden, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit dem Schöffenrat in Kontakt zu treten.
Aktivierung und Erweiterung der beratenden Gemeindekommissionen. Die DP wird die beratenden Kommissionen neu beleben und für alle Bürger öffnen. Im Rahmen der Stadtentwicklung und Bautenpolitik wird die DP wieder eine Bautenkommission einführen.
Entscheidungen mit den Bürgern. Um eine größere Akzeptanz der Gemeindeprojekte bei der Bevölkerung zu erreichen, wird die DP prioritär die Bürger und Vereinigungen in den Entwicklungs- und Entscheidungsprozess einbinden (siehe Klimapakt-Team). Neue permanente und punktuelle Arbeitsgruppen, Bürgerbefragungen, Begehungen, Runder Tisch usw. werden mit der DP eingesetzt werden.
Planen und Gestalten mit den Bürgern. Die DP wird die Bürger in die Planung und Gestaltung unserer Stadt miteinbeziehen um diese weiter zu beleben und die Lebensqualität zu verbessern (Verkehrsneuregelung, Gestaltung öffentlicher Plätze und der Grünflächen, Vernetzung zwischen Ortskern und Umgebung, Förderung der sanften Mobilität, Infrastrukturen, Veranstaltungen usw.).
3. Gemeindefinanzen
Nachhaltige und verantwortungsvolle Finanz- und Investitionspolitik. Die DP wird einen realistischen Mehrjahresplan für größere Investitionen (u. a. Masterplan Quartier Gare; Ausbau des Hospice civil; Infrastrukturarbeiten) aufstellen und klare Prioritäten festlegen. Die DP setzt sich für eine erweiterte regionale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ein, um durch einige gemeinsamen Projekte die Gemeindefinanzen verantwortungsvoller zu verwalten (Schaffung eines interkommunalen Syndikats für die Musikschule; Naturpark-Projekte; Naturschutz; administrative und technische Kooperationen; Schul- und Sportinfrastrukturen).
Staatliche Unterstützungen stärker und gezielter nutzen. Unsere Gemeinde versäumt es regelmäßig vorgesehene staatliche Finanzmittel zu beanspruchen. Die DP will künftig alle möglichen Subventionierungen, u. a. im Wohnungsbau, Tourismus und in der Kultur in Anspruch nehmen.
Finanzielle Mehreinnahmen aus der Gemeindefinanzreform gezielt in Projekte für die Bürger einsetzen. Die Mehreinnahmen, die der Gemeinde durch die Gemeindefinanzreform zukommen, müssen gezielt eingesetzt werden. Die DP wird dieses Geld in die Instandsetzung der Infrastrukturen, den Wohnungsbau und die lokalen Vereine investieren.
Alternative Finanzierungsmodelle einsetzen. Wenn möglich und sinnvoll, werden wir Investitionen zusammen mit privaten Unternehmen und interessierten Bürgern oder mit Hilfe alternativer Finanzierungskonzepte (z. B. Public Private Partnership oder Crowdfunding bei Solaranlagen) tätigen.
Bestandsaufnahme Trifolion. Das Trifolion besteht seit 10 Jahren. Die DP schlägt eine detaillierte Bilanzierung der Aktivitäten vor. Insbesondere soll auch ein externes Audit die finanzielle Situation des Trifolion beleuchten.
1. Energieeffizienz
Neue Wohngebiete mit neuen nachhaltigen Energiekonzepten. Die DP tritt dafür ein, dass große Siedlungsprojekte in Zukunft von Energie- und diesbezüglichen Finanzierungskonzepten begleitet werden. Diese Konzepte sollen gemeinsam von der Gemeinde, dem Bauunternehmen und den Bauherren erstellt werden. Eine Bauherrenmappe soll durch die neue Bautenkommission ausgearbeitet werden.
Öffentliche Gebäude energetisch sanieren. Die DP setzt sich für ein umfangreiches Investitionsprogramm zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindesyndikaten ein, welches teilweise mit innovativen Finanzierungsmechanismen umgesetzt werden kann (beispielsweise Public Private Partnership). Dort, wo es sinnvoll und finanziell vertretbar ist, sollen öffentliche Infrastrukturen energetisch saniert werden.
Gemeinde als Vorbild bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Gemeinde muss ihrer Vorbildfunktion in Sachen erneuerbarer Energien gerecht werden. Wir wollen deshalb den schnellen Umstieg auf den so genannten grünen Strom durchsetzen.
Dächer-Kataster für optimale Solarenergienutzung publizieren. Die DP wird die Bürger über den erstellten kommunalen Dächer-Kataster informieren, in dem aufgezeigt wird, welche Dachflächen besonders für die Solarenergienutzung geeignet sind. Wir werden auch prüfen, welche öffentlichen Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden können.
Fern- und Nahwärmenetze schaffen bzw. ausbauen. Die DP wird dort, wo es wirtschaftlich Sinn macht, Fern- und Nahwärmenetze schaffen bzw. ausbauen.
Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigen. Zusätzlich zu den traditionellen Kriterien wollen wir bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen klare Leitlinien festlegen, die die Kriterien Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Kreislaufwirtschaft, schonender Wasserverbrauch und Energieeffizienz berücksichtigen.
2. Umweltfreundlichkeit
Verstärkte Nutzung der gemeindeeigenen Wälder als Energiequelle. Wir treten für eine nachhaltige Aufforstung und Nutzung des Waldes ein, beispielsweise als Energiequelle im Rahmen von Hackschnitzelheizungen.
Umrüstung des Fuhrparks. Die DP setzt auf Elektromobilität. Die Gemeinde soll mit dem guten Beispiel vorangehen und am Echternacher See und im Park mit E-Cars arbeiten.
Müllpolitik als Ressourcenpolitik. Die Müllpolitik unserer Gemeinde ist ein wichtiger Bestandteil des Umweltschutzes. Vor allem im Bereich der Müllvermeidungspolitik, des Recyclings und der Kreislaufwirtschaft wollen wir als Gemeinde weitere Impulse setzen. Das Ziel muss sein, dass immer mehr Müll vermieden, beziehungsweise wiederverwertet wird und immer weniger Müll auf Deponien gelangt. Die DP fördert die Nutzung der regionalen Recyclinganlage Echternach/Rosport und will zusätzlich eine kostenlose Beratung zum Recycling für die Bürger anbieten.
Erweiterung der regionalen Kläranlage um eine Biogasanlage. Im Rahmen der Nutzung von alternativen Energiequellen schlägt dir DP den Bau einer Biogasanlage an der regionalen Kläranlage vor.
Förderung des Natur- und Umweltschutzes. In Zeiten geprägt von Wirbelstürmen, Abgasskandalen, Atomunfällen und zerstörerischen Waldbränden weltweit und auch in Europa möchte die DP sich verstärkt aktiv für den Schutz unserer Umwelt einsetzen, damit wir und unsere Kinder auch in Zukunft in unserer wundervollen Natur leben können.
