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Gemeinderat vom 29. April 2019 : Fragen der Oppositionsparteien unerwünscht!

Gemeng Carole Hartmann Marcel Heinen

Die Gemeinderatssitzung in Echternach vom 29. April 2019 dauerte fast vier Stunden und war gespickt mit einigen überraschenden Abstimmungen sowie einigen respektlosen Erklärungen des Bürgermeisters.

Die überwiegende Mehrheit der Gemeinderatspunkte wurden einstimmig angenommen. Darunter eine Konvention mit dem Echternacher Geschäfts- und Handwerkerverbandes sowie einige Pacht- und Mietverträge. Carole Zeimertz (déi gréng) ersetzt Max Pesch als Vertreter der Grünen im Verwaltungsrat des Trifolion.

Der Gemeinderat erteilt dem Schöffenrat die Erlaubnis um vor Gericht zu gehen im Falle von 2 Mietern eines Nebengebäudes der Petite Marquise.

Im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Anfangskredits von 351.000,00 € für Infrastrukturarbeiten in der Rue André Duchscher kam es zu einem längeren Meinungsaustausch über ausstehende Infrastrukturarbeiten. DP-Sprecherin Carole Hartmann fragte nach einem Mehrjahresplan sowie einer zügigeren Umsetzung der dringend notwendigen Instandsetzungen verschiedener Straßen im Kern Echternachs. Rezente Überschwemmungen und Bestandsaufnahmen wären Beweise für diese Dringlichkeit. Der Schöffenrat wäre sich dieser Notwendigkeit bewusst. Es fehle jedoch dem Technischen Dienst die personelle Besetzung um mehr Baustellen gleichzeitig in Angriff zu nehmen. Andere Projekte würden ab kommendem Sommer oder im Zuge der Entlastungsstraßen angegangen.  

Zwei Pattsituationen

Bezüglich der Schaffung eines dritten „Pechert“ Postens kam es in Abwesenheit eines Mitglieds der Mehrheitsparteien zu einer 5:5-Pattsituation. Die Ausführungen und Erklärungen des Bürgermeisters überzeugten die Opposition nicht. 

Betreffend die Subsidienanfrage der neu gegründeten Amicale Centre d’incendie et de secours Echternach asbl. gab es eine zweite Pattsituation. Die Echternacher Feuerwehr feiert dieses Jahr ihr 150. Wiegenfest. Ein Festprogramm wurde erstellt für das Wochenende vom 27./28. Juli 2019. Der Schöffenrat und die Mehrheitsparteien stimmten für einen Subsid von 5.000,00 €. DP-Gemeinderätin Carole Hartmann verlangte eine höhere Unterstützung für eine Vereinigung welche für unsere Sicherheit und im Dienst der Echternacher Bürger schon seit 150 Jahre stehe. Die Fraktion der Grünen stimmte ebenso gegen den Vorschlag des Schöffenrates.

Schriftliche Anfragen der Opposition

DP und déi Gréng haben je einen Zusatzpunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats gebracht. Bürgermeister Yves Wengler (CSV) reagierte gereizt auf beide Fragenstellungen und ließ keiner der beiden Oppositionsparteien die Möglichkeit ihre Anträge zu erklären.

Déi Gréng wollten die Wohnungsbaupolitik in Echternach ansprechen und u.a. den aktuellen Stand im Projekt „Marquise“ kennen. In seiner Stellungnahme räumte der Bürgermeister ein, dass noch kein Bauträger mit dem Projekt beauftragt wurde, die Vermarktung nichtdestotrotz begonnen habe, dies zu einem Quadratmeterpreis, der den Marktpreisen in Echternach angepasst wurde. Auf Nachfrage der DP-Rätin Carole Hartmann, wurde bestätigt, dass die Preise der Immobilien nicht angepasst wurden, nachdem die Schätzung der Gesamtkosten des Projektes von 10,75 auf 14 Millionen, also um 30%, gestiegen ist. 

Die DP-Fraktion hat in ihrer Anfrage nach zwei Studien gefragt – eine über die „Shopping Echternach“ Initiative und eine über die Zusammenarbeit der verschiedenen Tourismus- und Kulturakteure in Echternach – und wollte u.a. wissen, ob diese, die bereits 2018 zum Abschluss kommen sollten, fertiggestellt wurden und wenn ja, welche Fazits aus diesen Studien gezogen werden. In der Antwort hieß es, kurz und knapp, die „Shopping Echternach“ Initiative würde weitergeführt und dass die andere Studie vorläge. Oppositionsrätin Hartmann bemängelte die nicht vorhandene Transparenz gegenüber dem Gemeinderat und den Echternacher Bürgern. Bis heute hat die Opposition keine der beiden Abschlussberichte dieser Studien erhalten.